Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Arbeitnehmerüberlassung

1. Allgemeines, Vertragslaufzeit, Zurückweisung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Überlassungsvertrag ausschließlich; Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
(2) Unbefristete und befristete Überlassungen können, sofern nicht anders vereinbart, von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Woche in den ersten zwei Wochen nach Beginn der Überlassung gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.
(3) Der überlassene Mitarbeiter untersteht den Weisungen des Auftraggebers im Rahmen dieses Vertrages. Im Hinblick auf seine ärztliche Tätigkeit darf der Mitarbeiter von Nichtärzten keine Weisungen entgegennehmen. Insoweit hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Arzt in seiner Verantwortung in Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet bleibt.
(4) DOCSTR GmbH kann während der Überlassung Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Auftraggebers nicht verletzt werden.
(5) Der Auftraggeber hat das Recht, den überlassenen Mitarbeiter zurückzuweisen, wenn er den vertraglich vereinbarten Anforderungen objektiv nicht entspricht. Die Zurückweisung hat grundsätzlich in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer Zurückweisung bemüht sich DOCSTR GmbH unverzüglich eine Ersatzkraft zu stellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

2. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Mitarbeiter entsprechend den Anforderungen des Medizinproduktegesetzes (MPG) sowie hinsichtlich der für die Gesundheitseinrichtung des Auftraggebers geltenden gesetzlichen Bestimmungen, deren Einhaltung auch den Mitarbeitern obliegt bzw. durch diese bei ihrer Tätigkeitsausübung zu wahren sind, unterwiesen wird. Dem Auftraggeber obliegt es, den überlassenen Mitarbeiter zur Einhaltung dieser gesetzlichen Maßgaben zu verpflichten.
(2) Der Auftraggeber räumt DOCSTR GmbH das Recht ein, den Arbeitsplatz des Mitarbeiters aufzusuchen.
(3) Arbeitsunfälle sind DOCSTR GmbH und der Berufsgenossenschaft des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen und gem. § 193 SGB VII innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich anzuzeigen.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegenüber dem Mitarbeiter zu beachten.
(5) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die Tätigkeit des Mitarbeiters jeweils von der erforderlichen Einwilligung der betroffenen Patienten umfasst ist.
(6) Der Auftraggeber gewährt DOCSTR GmbH und dem Mitarbeiter Einsicht in die Regelungen, die bei ihm für mit dem Mitarbeiter vergleichbare Mitarbeiter gelten im Hinblick auf Arbeitszeit, Beteiligung des Mitarbeiters an Einnahmen eines zur Liquidation berechtigten Arztes und zur Berufshaftpflicht.

3. Geheimhaltung, Datengeheimnis, Mitarbeiterdaten

(1) DOCSTR GmbH hat den Mitarbeiter allgemein zur Wahrung des Datengeheimnisses gem. Art.5 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet. Der Auftraggeber hat DOCSTR GmbH vor Einsatzbeginn zu informieren, wenn dieser eine spezifische Verpflichtungserklärung für erforderlich hält.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, persönliche Daten des Mitarbeiters ausschließlich entsprechend den Vorschriften der DSGVO zu erheben und zu verarbeiten.
(3) Die Leiharbeitnehmer verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Entleihers ausschließlich im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und der speziellen Einzelweisungen des Entleihers. Die Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, personenbezogene Daten o-der sonstige Informationen des Entleihers mehr als zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich zu erheben, zur Kenntnis zu nehmen oder in einer anderen als der angewiesenen Weise zu verarbeiten oder zu nutzen.
(4) Bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen durch Leiharbeitskräfte oder unzureichender Umsetzung der Datenschutzanforderungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Entleihers ist der Entleiher von dem Verleiher unverzüglich zu informieren.

4. Arbeitszeit

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, eine Arbeitszeit des Mitarbeiters von kalenderwöchentlich 40 Stunden und kalendertäglich acht Stunden abzunehmen.
(2) Die Bewertung von Bereitschaftsdiensten oder von Rufbereitschaft als schutz- oder vergütungs-rechtliche Arbeitszeit bemisst sich nach den beim Auftraggeber geltenden Regelungen, die der Auftraggeber DOCSTR GmbH vor Einsatzbeginn mitteilt.

5. Tätigkeit in Arztpraxis/ MVZ

Setzt der Auftraggeber den Mitarbeiter in einer Praxis, ggf. in einer Vertragsarzt-Praxis, oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ein, verpflichtet er sich zur Einhaltung der hierfür geltenden gesetzlichen, bedarfsplanungs-, zulassungs- und berufsrechtlichen Bestimmungen. Weiterhin stellt der Auftraggeber bei einem Einsatz des Mitarbeiters in seiner Praxis sicher, dass die Patienten in geeigneter Weise informiert werden.

6. Abrechnungsgrundlage, Vergütung, Fälligkeit

(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt auf Basis der durch den Auftraggeber zu unterzeichnenden Tätigkeits-nachweise.
(3) Rechnungen von DOCSTR GmbH sind ohne Abzug binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig.
(4) Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
(5) Die Verrechnung einer Rufbereitschaft wird im Bedarfsfall mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft (ggf. einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten) auf eine volle Stunde gerundet. Die Anwendung erfolgt analog MB-Tarif VKA §11 Abs (3) vom 06.3.2013.
(6) Soweit dem Mitarbeiter eine Beteiligung an Einnahmen eines zur Liquidation berechtigten Arztes zu gewähren ist, zahlt der Auftraggeber die Beträge für den Mitarbeiter unmittelbar an DOCSTR GmbH zur Weiterleitung an den Mitarbeiter.

7. Zuschläge

Auf den Stundenverrechnungssatz werden folgende Zuschläge erhoben:
15 % für Tätigkeiten (Arbeits- oder Dienststunde) an einem Samstag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 23.00 Uhr,
25 % für jede Tätigkeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr,
25 % für jede Tätigkeit an einem Sonntag,
35 % für jede Tätigkeit an einem Feiertag,
25 % für Mehrarbeit

Sind gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer Zuschläge erfüllt, fällt nur der höchste Zuschlag an.

8. Preisanpassung

Die vertraglich vereinbarten Stundenverrechnungssätze basieren auf den zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses kalkulierten Kostenfaktoren. Erhöhen sich diese Faktoren z. B. durch tarifbedingte Lohnsteigerungen, insbesondere wegen der Einführung eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge oder durch Änderung der gesetzlichen Regelungen wie z.B. der Verpflichtung, dem Arbeitnehmer mit Beginn der Überlassung oder zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeits- und Entgeltbedingungen des Auftraggebers zu gewähren, behält sich DOCSTR GmbH. vor, ab diesem Zeitpunkt eine entsprechende Anpassung der Stundenverrechnungssätze vorzunehmen. Sofern hierüber mit dem Auftraggeber kein Einvernehmen hergestellt werden kann, haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht.

9. Übernahme, Vermittlung

(1) Schließen Auftraggeber und Mitarbeiter vor Beginn, während oder innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung der Überlassung einen Arbeits- oder Dienstvertrag miteinander ab, steht DOCSTR GmbH ein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei einer vorherigen Überlassungsdauer
1. Verrechnungssatz < 30 EUR zzgl. der gesetzlichen USt.: Multiplikation des Verrechnungssatzes mit dem Faktor 250
2. Verrechnungssatz ≥ 30 EUR zzgl. der gesetzlichen USt.: Multiplikation des Verrechnungssatzes mit dem Faktor 300
Der zur Berechnung der Vermittlungsprovision herangezogene Faktor reduziert sich mit jedem Monat der Überlassung um 1/12.
(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision entsteht ferner, wenn der Mitarbeiter innerhalb der in Abs. (1) genannten Fristen
a) bei einem mit den Auftraggebern konzernverbundenen Unternehmen (§§ 15ff. AktG in Deutschland) beschäftigt wird oder
b) bei einem mit den Auftraggebern nicht konzernverbundenen Unternehmen eingestellt, von dort jedoch beim Auftraggeber als Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird.
(3) Die Vermittlungsprovision ist fällig mit Abschluss des Arbeits- oder Dienstvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber (Abs. (1)) bzw. dem konzernverbundenen Unternehmen (Abs. (2a)) bzw. bei Arbeitsaufnahme beim Auftraggeber (Abs. (2b)).
(4) Der Auftraggeber ist zur Auskunft über die vereinbarte Vergütung verpflichtet. Erteilt der Auftraggeber die Auskunft nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist DOCSTR GmbH berechtigt, die Provision auf Basis einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden und der bisher vereinbarten Überlassungsvergütung abzüglich 20% zu berechnen. Das Recht zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs und zur Provisionsberechnung gem. Abs. (1) bleibt daneben bestehen.
(5) Insbesondere wenn der Vertragsabschluss erst nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen DOCSTR GmbH und dem Mitarbeiter erfolgt, bleibt dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten, dass der vorherige Einsatz des Mitarbeiters beim Auftraggeber für die spätere Einstellung nicht ursächlich war.

10. Berufshaftpflichtversicherung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die bei ihm für mit dem Mitarbeiter vergleichbare Mitarbeiter geltende Berufshaftpflichtversicherung auf die gesamte ärztliche Tätigkeit des ihm überlassenen Mitarbeiters – bis einschließlich einer groben Fahrlässigkeit und bis zu einer Deckungssumme in der vertraglich genannten Höhe – insbesondere auch für Wahlleistungen, zu erstrecken und die entsprechenden Versicherungsbeiträge zu tragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, DOCSTR GmbH und dem überlassenen Mitarbeiter Einsicht in die relevanten Versicherungsunterlagen zu gewähren und auf Verlangen Kopien von der Versicherungspolice sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen auszuhändigen. Im Rahmen der vorstehend abzudeckenden Haftpflichtansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber den überlassenen Mitarbeiter hinsichtlich der im Dienst für den Auftraggeber ausgeübten Tätigkeiten frei.

11. Haftung

(1) DOCSTR GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung von DOCSTR GmbH für das Handeln der Mitarbeiter wird ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von DOCSTR GmbH ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Mitarbeiters, haftet DOCSTR GmbH auch bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird – auch bei Personenschäden – ausgeschlossen.
(3) Kommt es zu einer Verletzung des Mitarbeiters, die der Auftraggeber bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Auftraggeber für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten von DOCSTR GmbH gegenüber seinem Mitarbeiter.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, DOCSTR GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten gegen DOCSTR GmbH erheben. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, DOCSTR GmbH von Ansprüchen des Mitarbeiters freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Tätigkeit für den Auftraggeber gegen DOCSTR GmbH richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Mitarbeiters besteht.

12. Sonstige Vereinbarungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist für den Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind, sofern gesetzlich zulässig, Nürnberg.
(4) Falls einzelne dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Anstelle einer derart unwirksamen Geschäftsbedingung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Approbation, die Facharzturkunde und die für den Einsatz erforderlichen Zusatzqualifikationen, vor Beginn des Einsatzes, im Original oder in beglaubigter Abschrift einzusehen.

DOCSTR GmbH

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